(...) Bei der Überarbeitung der Bildungspläne wird es nun aber zunehmend berücksichtigt. Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wie das Thema in Hamburg umgesetzt wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. (...)
(...) die SPD hat in der letzten Wahlperiode erfolgreich den Mindestlohn eingeführt. Darüber hinaus ist es allerdings die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die Löhne auszuhandeln. (...)
1. Nein, zumal Sie da ziemlich „sportlich“ interpretieren und ich „auf einer Wahlkampfrede“ auch nie etwas gesagt habe
(...) Ich glaube, dass ein Verbot der Smartphones dazu führen würde, dass die Präsenz im Bundestag noch weiter sinkt. Aber ja, ich gebe Ihnen recht, dass es ein unschönes Zeichen ist, dass im Bundestag so viel ins Handy gesehen wird. (...)
(...) Inklusion und Barrierefreiheit sind wichtige Themen für die LINKE (...)
(...) Ansatz des Mobilitätsgesetzes ist es, allen ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen, damit sie sicher und ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer*innen durch die Stadt gelangen. Der im Rahmen des Mobilitätsgesetzes beschlossene Ausbau der Fahrradwege und die Errichtung von Radschnellverbindungen wird die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden erhöhen und auch die Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden verringern, da es für Radfahrende unter diesen Bedingungen keinen Anlass geben wird auf den Gehweg auszuweichen. (...)
