Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch ist Donald Trump der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – einem der wichtigsten Verbündeten Deutschlands und der Europäischen Union. Und eben weil die Äußerungen des US-Präsidenten ernsthafte Konsequenzen haben (egal wie sehr man über diese auch spotten mag), setzen wir uns im Auswärtigen Ausschuss sehr genau und intensiv damit auseinander: Welche direkten und indirekten Auswirkungen werden diese Äußerungen über kurz oder lang für die internationale Gemeinschaft haben? (...)

(...) Eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes steht Ihnen frei. Hierzu kann ich Ihnen allerdings weder zu- noch abraten. (...)

(...) Können Sie ausschließen, dass das reiche Deutschland durch den Import von Pflegefachkräften seinen (hausgemachten) Pflegenotstand in die Herkunftsländer der angeworbenen Kräfte exportiert? (...)

(...) Nichtsdestotrotz, die Bundesregierung wird nicht allein durch die CDU gestellt - wir befinden uns in einer Koalition und müssen Kompromisse schließen. Dennoch haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren viel im Bereich Migration und Integration erreicht, beispielsweise eine personelle Aufstockung, verbesserte Verfahren, integrative Maßnahmen, bessere Sicherheitspolitik, etc. (...)

(...) Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Ziel muss es sein, die Masern zu eliminieren. Das kann laut WHO aber nur erreicht werden, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung über eine ausreichende Immunität gegen die Masern verfügen und damit ein sogenannter Herdenschutz ausgebildet wird. (...)

(...) Eindämmung und Löschung der Brände liegt natürlich in erster Linie in der Verantwortung der brasilianischen Regierung. Wir können sie dabei unterstützen (wenn dies gewünscht wird), müssen aber auch den Druck auf Präsident Bolsonaro erhöhen, damit er nicht nur jetzt gegen die aktuellen Brände tätig wird, sondern strukturell dafür sorgt, dass Abholzung, Brandrodungen und die Zerstörung der Lunge unseres Planeten im Amazonasgebiet endlich ein Ende finden. (...)