(...) Sie müssen für alle erschwinglich sein. Hier darf es nicht zu extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen kommen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Modernisierungs-Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. (...)
(...) ich habe mit Frau Schüssler gesprochen. Sie wird Ihnen antworten. (...)
(...) Leider hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur auf einen Teil meiner darin abgefragten Aspekte geantwortet. Unter anderem wollte ich auch noch wissen, wie viele Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und der Grundsicherungsschwelle liegen, worauf ich keine Antwort erhalten habe. Auch wurde nur Bezug genommen auf volle Erwerbsminderungsrenten. (...)
(...) Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. Damit haben erwerbsgeminderte Menschen zukünftig einen deutlich höheren Rentenanspruch als nach geltendem Recht. (...)
(...) Derzeit wird das Programm für das Debattencamp im November aus den Vorschlägen der SPD-Mitglieder zusammengestellt. Eine Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, wie wir einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat stärken können. Dazu gehört selbstverständlich die Frage nach demokratischer Beteiligung. (...)
(...) Wir wollen private Investoren und Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, die Mieter*innen an den Gewinnen vor Steuer in Form von Mietermässigungen teilhaben zu lassen um so die Mieten in einem bezahlbaren Rahmen zu halten. (...) Wir machen uns stark für einen Milieuschutz statt Luxussanierungen. (...)