Frage an Katharina Schmidt von Petra H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schmidt, inwieweit sind die Grünen in der Lage, Einfluss auf den Schwerlastverkehr im Raum Südthüringen zu nehmen, damit insbesondere im Raum Zella-Mehlis eine Senkung des CO2-Ausstoßes und der Lärmbelästigung erfolgt? - und wie sieht Ihre Einflussnahme konkret auf das Bundesministerium für Verkehr aus, um auch solche Ortschaften wie Wasungen und weitere Ortschaften in Südthüringen, im Bezug auf meine Fragestellung, wieder lebenswerter zu machen? Sehen Sie bei einer Regierungsbeteiligung die Möglichkeit entsprechende Maßnahmen in die Koalitionsvereinbarung einzubringen und wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Sehr geehrte Frau H.,
Ihr Problem ist in gewisser Weise auch meines, da ich selbst an einer vielbefahrenen L-Straße am Ortsrand wohne. Dass sich kaum jemand an die ortsübliche Geschwindigkeitsbegrenzung hält, wenn das Ortsausgangsschild schon zu sehen ist, muss ich wohl kaum erwähnen. Gerade der Schwerlastverkehr mindert die Lebensqualität ungemein und wenn man noch zwei kleine Kinder hat, dann ist es ein Ding der Unmöglichkeit, sie mit ruhigem Gewissen im Hof an der Straße spielen zu lassen.
Deshalb möchte ich mich für Ihr Anliegen - für unser aller Anliegen - folgendermaßen stark machen:
Um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, fordern wir auf bundespolitischer Ebene, dass Fahrzeuge, die mehr Schadstoffe ausstoßen als gesetzlich erlaubt, auf Kosten der Industrie nachgerüstet werden. Außerdem wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen. Hierfür wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und die Gebühren für die Trassennutzung der Bahn senken. Beide Maßnahmen sind aber nur auf Bundesebene zu verwirklichen, wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derzeit nicht in der Regierung sind. Über Bundesrats-Initiativen können wir zusammen mit anderen Grün-regierten Ländern gleichwohl Einfluss nehmen, sofern die jeweiligen Landesregierungen mit grüner Beteiligung sich einig sind.
Was die Landespolitik in Thüringen betrifft, so wollen wir in der kommenden Legislaturperiode weitere Verbesserungen in der Verkehrspolitik erreichen. Konkret setzen wir uns für eine vernetzte Mobilität ein, deren ökologischer Fußabdruck im gesamten Lebenszyklus möglichst „null“ ist. Mit der Umsetzung flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhaltepläne tragen wir dazu bei, dass die gesetzlichen Grenzwerte in ganz Thüringen eingehalten werden. Des Weiteren fordern wir, dass Baumaschinen in Siedlungsgebieten mit einem Feinstaubfilter ausgestattet werden, um die Emission geringer zu halten. Im Sinne eines besseren Lärmschutzes für die Bevölkerung fordern wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts in der Nacht sowie Fahreinschränkungen für Lkw. Der Lärmschutz soll nicht nur beim Neubau von Straßen verbessert werden, sondern auch bei bereits bestehenden Gebäuden und Straßen. Außerdem wollen wir, um den Lärm zu verringern, möglichst viel Lieferverkehr von der Straße auf die Schienen verlagern.
Den CO2 wollen wir darüber hinaus senken, indem wir die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben fördern, parallel dazu muss jedoch auch die Erzeugungskapazität der Erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden, denn nur dann steht auch entsprechend CO2-freie Energie bereit.
Kurz zusammengefasst also:
Lärm & Schadstoffe reduzieren und den Güterverkehr auf die Schiene verlagern!
Vielen Dank für Ihre Frage und fürs Aufmerksam machen auf dieses wichtige Thema!
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