Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ja. Ich versuche mich selbst möglichst nachhaltig, lokal und mit möglichst wenigen Tierprodukten zu ernähren. (...)

(...) Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. Leider verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit diese Transparenz in der Politik. (...)

(...) Es ist so, dass es uns in unseren Parteigremien nicht immer gelingt, die 50prozentige Quotierung einzuhalten. Wir achten in unsere Gremien darauf, dass wir mindestens einen Frauenanteil haben, der dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entspricht. Die Quote ist auch hier aus unserer Sicht allerdings nicht die entscheidende Frage, wenn es um Gleichberechtigung geht.Da sind wir uns ja einig, was mich sehr erfreut! (...)

(...) Die Unzufriedenheit der meisten Pflegekräfte ist doch deshalb so hoch, weil die Schere zwischen den eigenen ethischen und fachlichen Ansprüchen und der Realität weit auseinanderklafft. Die bindende Funktion einer Berufsordnung, die auch die Arbeitgeber zu berücksichtigen haben, wird an der Situation etwas ändern. (...)

(...) Sicherlich ist mit einer Berufskammer eine Pflichtmitgliedschaft verbunden. Das ist bei der Ärztekammer und der Apothekerkammer ebenso der Fall. (...)

Am 16.07.2015 ist von der damaligen Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW dem „Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege“ zugestimmt worden. Damit ist die Einrichtung der Pflegeberufekammer rechtskräftig. (...)