(...) Wie Sie sicher wissen, wollen wir Freie Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. (...)
(...) Zur Wahrheit über das 2%-Ziel gehört allerdings auch, dass es sich hierbei nicht um eine starre oder bindende Größe handelt. Die 2% sind ein Zielkorridor und keine Zielmarke. (...)
(...) Zu dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich mit Ihnen einig, dass es so schnell als irgend möglich ein Einwanderungsgesetz geben muss. Wir brauchen dringend verbindliche und für alle geltende Regelungen für drei Bereiche, die nicht miteinander vermischt werden dürfen: a) bedarfsgerechte Migration in unseren Arbeitsmarkt b) einen vorübergehenden Aufenthalt für Flüchtlinge und c) das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz, und zwar ausschließlich für verfolgte Menschen. Im Rahmen dieses Gesetzes muss es auch eine Regelung für die geben, die sich in Deutschland gut integriert haben. (...)
(...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)
(...) PS: Leser dieses Beitrags können sich hier von der Qualität von correctiv.org und deren Finanzierung und Netzwerke informieren: (...)
(...) Überschüsse aus dem Handel werden in der Regel von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Daher ist Ihre Forderung, diese Überschüsse in die Sozialversicherungen einfließen zu lassen, schwierig bzw. nur indirekt umzusetzen. (...)