Frage an Johannes Callsen von Ines L. bezüglich Soziale Sicherung
Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!
I. L., Fachschwester für Anästhesie, Kiel
Am 16.07.2015 ist von der damaligen Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW dem „Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege“ zugestimmt worden. Damit ist die Einrichtung der Pflegeberufekammer rechtskräftig.
Wir haben uns als CDU Landtagsfraktion sowohl in der vergangenen Wahlperiode, als auch in unserem Programm zur Landtagswahl 2017 gegen die Einrichtung einer Pflegeberufekammer ausgesprochen.
Nach einer erfolgreichen Landtagswahl und dem Auftrag zur Regierungsbildung waren wir als CDU allerdings auf die Bildung einer Koalition und somit auf Bündnispartner angewiesen. Wir haben mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Partner gefunden, die die schleswig-holsteinische Politik in dieser Wahlperiode mit uns gestalten werden. Die Verhandlungen für eine solche Koalition, wie wir sie mit dem Jamaika-Bündnis gegenwärtig in Schleswig-Holstein haben, beinhalten aber auch inhaltliche Zugeständnisse. Wir konnten als CDU viele unserer Standpunkte, wie die Neuordnung der Kita-Finanzierung oder auch der Rückkehr zu G9, in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen.
Im Bereich der Gründung einer Pflegeberufekammer hätten wir als CDU-Landtagsfraktion eine Lösung wie in Bayern bevorzugt. Dort sind Pflegekräfte kostenlos und auf freiwilliger Basis Mitglied.
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