(...) Dank der Pockenimpfpflicht, die bis 1976 galt, ist es gelungen die Pocken auszurotten. Seit Jahrzehnten wird auch eine Ausrottung der Masern angestrebt. Der verhältnismäßig große Unterschied der Sterblichkeitsraten ändert nichts daran, dass es sich bei Masern um eine der ansteckendsten Viruserkrankungen überhaupt handelt, deren Ausrottung sich auch die Weltgesundheitsorganisation zum Ziel gesetzt hat. (...)
(...) Was uns von anderen Parteien unterscheidet ist, dass wir ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen denken. Die Klimapolitik so zu gestalten, dass wir alle mitnehmen, gehört zu den größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. (...)
(...) gar unmöglich gemacht. Damit soll die Versicherten-/Solidargemeinschaft geschützt werden. Versicherte, die einen großen Teil ihres Lebens keine Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben, sollen im Alter auch nicht den vollumfänglichen Versicherungsschutz genießen können, wenn die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zur privaten Krankenversicherung relativ günstig sind. (...)
(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)
(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)
(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)