(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu Steuererklärungen im Rahmen der Neubewertung von Immobilienvermögen durch eine Reform der Grundsteuer. Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren für eine möglichst einfache und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Extra-Steuererklärung im Bereich Grundsteuer einsetzen. (...)
(...) Ganz unabhängig davon bin ich aber für ein in allen Belangen einfaches Grundsteuerrecht. Eine der möglichen Optionen wäre dabei sicherlich die von Ihnen angesprochene Variante eines Abrufs der vorhandenen Daten durch den Steuerpflichtigen. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig. (...)
(...) Allerdings ist für uns Grüne wichtig, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Wir reden hier von Beitragseinbußen von 6 Mrd. €! (...)
(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August, mit der Sie zweifelsohne ein wichtiges Thema ansprechen. (...)