(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)
(...) Der Wohnungsmarkt zeigt exemplarisch, dass das Mantra der etablierten Politik - „der Markt wird es schon regeln“ - falsch ist. Im Gegenteil: Der (...)
(...) Höcke zu einer Wahlveranstaltung eingeladen. Herr Höcke ist eindeutig den Rechtsradikalen zuzuordnen und so wird hoffentlich jeder Wähler*in klar, welch Geistes Kind diese Partei ist. Natürlich respektieren wir Grüne vor Ort das Versammlungsrecht aller zur Wahl zugelassener Parteien. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für die wichtige Frage.
(...) Doch genau dafür brauchen die Schulen das nötige Personal (Lehrer, Förderlehrer, Sozialpädagogen). Optimal fände ich eine zweite Kraft in jeder Grundschulklasse, denn ich halte das für erheblich leichter zu realisieren als alle Auswirkungen von großen Systemdiskussionen. Mit kleineren Betreuungsschlüsseln kann auf einzelne Bedürfnisse viel schneller und gezielter eingegangen werden. (...)
- wie Sie zur Entkriminalisierung von Cannabis stehen : mut befürwortet die Entkriminalisierung bzw. regulierte Abgabe von Cannabis – auf jeden Fall Straffreiheit von 10 g. (...)