Frage an Arno Münster von Ulrike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Münster
Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg?
Besten Dank für eine differenzierte Antwort
Mit freundlichen Grüßen,
U. S.
Sehr geehrte Frau Steurer,
ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf
Zentraler Bestandteil der Novellierung, dass künftig auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts - die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung - in das Transparenzportal der Stadt miteinbezogen werden. Dieser Entwurf wird voraussichtlich im Oktober im Justizausschuss beraten und wahrscheinlich in diesem Jahr in der Bürgerschaft beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster
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