Arno Münster
SPD

Frage an Arno Münster von Hyevxr Fgrhere bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. September 2019 - 10:10

Sehr geehrter Herr Münster

Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg?
Besten Dank für eine differenzierte Antwort

Mit freundlichen Grüßen,
U. Fgrhere

Frage von Hyevxr Fgrhere
Antwort von Arno Münster
02. Oktober 2019 - 10:09
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 23 Stunden

Sehr geehrte Frau Steurer,

ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf

Zentraler Bestandteil der Novellierung, dass künftig auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts - die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung - in das Transparenzportal der Stadt miteinbezogen werden. Dieser Entwurf wird voraussichtlich im Oktober im Justizausschuss beraten und wahrscheinlich in diesem Jahr in der Bürgerschaft beschlossen. 

Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster