Heike Sudmann
DIE LINKE

Frage an Heike Sudmann von Hyevxr Fgrhere bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. September 2019 - 10:11

Sehr geehrte Frau Sudmann,

Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg?
Besten Dank für eine differenzierte Antwort

Mit freundlichen Grüßen,
U. Fgrhere

Frage von Hyevxr Fgrhere
Antwort von Heike Sudmann
31. Januar 2020 - 16:32
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate

Sehr geehrte Frau Fgrhere,

entschuldigen Sie zunächst meine späte Antwort auf Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de . Tatsächlich hat die Verzögerung mit den Debatten der vergangenen Monaten zu tun, die ich abwarten wollte.

Grundsätzlich stehe ich dem Transparenzgesetz positiv gegenüber, sei es, um im Einzelfall selbst an bestimmte Dokumente heranzukommen, sei es, um interessierten Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, Hintergrundinformationen einzuholen. Insofern bedaure ich die Entwicklung in den letzten Wochen, die zu einer Beschneidung eben dieser Möglichkeiten führen. Unsere kritische Position als Linksfraktion, können Sie den Beiträgen meines Abgeordnetenkollegen Martin Dolzer im Ausschuss für Justiz und Datenschutz vom Oktober/November 2019 entnehmen, das entsprechende Ausschussprotokoll finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68748/bericht_des_ausschusses_fuer_justiz_und_datenschutz_ueber_die_drucksachen_21_17907_entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzg.pdf

Darüber hinaus haben wir seitens der Linksfraktion mittels eines Antrages versucht, die negativen Änderungen des "Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz" zu verhindern, doch unser umfangreicher, detaillierter Antrag vom 13. Dezember 2019 (Drs. 21/19369) ist in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. Dezember 2019 mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU, FDP und AfD abgelehnt worden. Den Antrag können Sie hier nachlesen:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69110/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf

Sehr geehrte Frau Steurer,

bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns als Linke bzw. als Linksfraktion auch weiterhin für ein umfassende(re)s Transparenzgesetz sowie für den Ausbau der Bürger_innenbeteiligung engagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für DIE LINKE