(...) gar unmöglich gemacht. Damit soll die Versicherten-/Solidargemeinschaft geschützt werden. Versicherte, die einen großen Teil ihres Lebens keine Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben, sollen im Alter auch nicht den vollumfänglichen Versicherungsschutz genießen können, wenn die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zur privaten Krankenversicherung relativ günstig sind. (...)
(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)
(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)
(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)
(...) Bereits heute leiden Menschen auf der ganzen Welt und auch bei uns unter den Folgen, verursacht durch Dürren, Hitzewellen oder etwa Überschwemmungen. Wir Grüne im Bundestag fordern verbindlich mindestens 95 Prozent CO2-Einsparung bis 2050, mit einem ambitionierteren Ziel für 2030, um endlich wieder auf den Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens zu kommen, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad zum Ziel hat. (...)
(...) Umweltverbrechen, weil wir bei Opel 28 Jahre lang umweltfreundlich mit der Bahn beliefert wurden und auch fertige Autos mit der Bahn abtransportiert wurden. Jetzt stellt Opel auf LKW-Transport um aus reiner Profitgier. Das geht zu Lasten der Kollegen in der Logistik, die jetzt in der Halle Diesel-Abgase haben. (...)