(...) Davon lebt unsere Demokratie! Endlich nicht mehr über den Klimawandel zu debattieren, sondern um geeignete Maßnahmen zu ringen, die angesichts der Klimakrise umzusetzen sind, ist ein erster Erfolg dieser Bemühungen für den Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Dezember 2018 das Thüringer Klimagesetz beschlossen. (...)
(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht zu kümmern! (...)
(...) Das da ein gewöhnlicher Sozialdemokrat sogar auf die Idee kommt, dass das nicht zu weit auseinanderklaffen sollte, halte ich für normal. Lediglich die Symptome zu bekämpfen, erhält das System jedoch meines Erachtens. Wir als Kommunistinnen und Kommunisten hingegen wollen dass Problem an der Wurzel packen und auch die Ursache für diese Situation beenden. (...)
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) Die Durchimpfung (ab 95%) bei Masern und ähnlichen Krankheiten ist m.E. ein richtiges Ziel. (...)
