Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in Langen
Antwort von Katy Walther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2018

(...) Einen Automatismus der von Ihnen geschilderten Art kennt das geltende Recht, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, nicht. Weil die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Europarats an die Menschenrechtskonvention gebunden ist, besteht keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der von Ihnen geschilderten Art in die Wege zu leiten. (...)

Portrait von Thomas Kreuzer
Antwort von Thomas Kreuzer
CSU
• 19.09.2018

(...) Die Kommunalbehörde prüfte dabei auch Alternativstandorte. Allerdings stellte sich nach einem sorgfältigen Abwägen des Für und Wider im Ergebnis heraus, dass Landrat Anton Klotz die Umsetzung des Projekts an einem anderen Standort gerade wegen der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht verantworten konnte. Die durch den Landrat und seine Behörde getroffene Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. (...)

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