(...) Dementsprechend ist es ausschlaggebend, dass die geltenden Regeln und Pflichten von den neuen Mobilitätsdiensten erfüllt werden. Darüber hinaus muss das Taxigewerbe so umgestaltet werden, dass auch hier Festpreisangaben ermöglicht werden. Um diskriminierungsfrei vorgehen zu können muss bundesweit der MobilPass in das PbefG aufgenommen werden. (...)
(...) Antwort zu Frage 5): Da haben sie vollkommen Recht, daher setzen wir uns neben einer EU-weiten Mindestbesteuerung auch für nationale Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ein. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag kritisiert - wie Sie - das vollkommene Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit dem Dieselskandal. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Politik, die anstehende Veränderung des Mobilitätssektors zu gestalten. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich für eine direkte Demokratie neben der repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Die Technik lenkt die Mobilfunkstrahlen gezielt dorthin, wo sie gerade gebraucht werden – etwa zu jemandem, der über sein Handy eine TV-Serie streamt. (...) In die Kategorie "möglicherweise krebserregend" fallen übrigens auch 266 weitere Chemikalien, Kaffee als Risiko für Blasenkrebs oder Berufe wie Feuerwehrmann oder die Arbeit in einer chemischen Reinigung. (...)
(...) Der soziale Wohnungsbau wird mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützt. (...)
