Frage an Peter Altmaier von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum blockiert die CDU ein Medieninformationszugangsgesetz? Was soll das "Argument" mit der Verfassungswidrigkeit? Ist die Verfassung für Abgeordnete oder Parteien gemacht?
Sehr geehrter Herr Gudrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2019.
Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich kann daher nicht beurteilen, ob Ihre Behauptung zutrifft.
Vielleicht könnten Sie konkretisieren, wer was konkret blockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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