Anja Karliczek
CDU

Frage an Anja Karliczek von Wüetra Thqevpu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

27. Oktober 2019 - 12:05

Warum blockiert die CDU ein Medieninformationszugangsgesetz? Was soll das "Argument" mit der Verfassungswidrigkeit? Ist die Verfassung für Abgeordnete oder Parteien gemacht?

Frage von Wüetra Thqevpu
Antwort von Anja Karliczek
05. November 2019 - 14:53
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Thqevpu,

es besteht derzeit im Presserecht keine Regelungslücke, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind.

Es ist gerade eines der wesentlichen Ziele der Verfassung, den Abgeordneten und Parteien Grenzen zu setzen. Dazu gehört auch die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes, die bestimmt, in welchen Fällen die Länder zuständig sind und in welchen Fällen der Bund zuständig ist.

Sofern es keine Mehrheiten gibt, die Kompetenzverteilung zu ändern, müssen die bestehenden Zuständigkeiten für den Erlass von Gesetzen eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Karliczek