Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Antwort 22.05.2019 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es um die Daseinsvorsorge geht, sollten Kommune das letzte Wort behalten. (...)

Portrait von Agata Reichel-Tomczak
Antwort 21.05.2019 von Agata Reichel-Tomczak CDU

(...) Ich verstehe und teile Ihre Empörung 100%ig und finde es fatal, dass das Konstrukt immer noch überhaupt möglich ist. Meine Position hierzu ist daher klar: null Toleranz. Wenn wir unsere EU erfolgreich retten und reformieren wollen,ist eine konsequente Bekämpfung von Betrug auf Kosten der EU-Bürger unsere Pflicht und es führt kein ehrlicher Weg daran vorbei. (...)

Cornelia Ernst
Antwort 21.05.2019 von Cornelia Ernst Die Linke

(...) Es dürfen nur noch Steuern erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Für mehr Transparenz fordern wir in unserem Europawahlprogramm eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort 20.05.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Da bin ich sehr dafür. Das wir die europaweite Legalisierung von Canabis im Wahlprogramm fordern geht auf meinen Antrag zurück. (...)

Portrait von Nese Erikli
Antwort 06.06.2019 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Durch einen streng kontrollierten Markt für Cannabis können Minderjährige besser geschützt werden als bisher, da erst auf einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird, als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden. (...)