Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau R.,

(...) Abgelehnte Asylbewerber sind weder nach § 16a GG noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufenthaltsberechtigt. Als Wirtschaftsflüchtlinge belasten sie die finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Kapazitäten Deutschlands, die eigentlich für die Aufnahme politischer Verfolgter benötigt werden. Darüber hinaus können von ihnen auch Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. (...)

(...) Der Sozialismus hat - zum Beispiel - aus Russland und China moderne Industrieländer gemacht, 14 Invasoren und selbst dem Hitler-Faschismus standgehalten, Analphabetismus beseitigt und anderes. (...)

(...) Die MLPD ist dagegen eine revolutionäre Arbeiterpartei und eine Partei neuen Typs. Wir leben proletarische Prinzipien als Partei schon seit unserer Gründung 1982, also auch im Prozess der „Größer-Werdung“. (...)

(...) Wohnen ist ein Menschenrecht. Auf der Suche nach Maximalprofiten nutzen Monopole aber selbst Wohnraum als Spekulationsobjekt. (...)

(...) Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. (...)