Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das von Ihnen erwähnte Modell der "Freien Privatstadt" ist meiner Ansicht nach mit dem Mittel des Bürgerentscheids nicht zu erreichen bzw. kompatibel

(...) Es ist auch falsch, dass die privaten Wohnungsbauer Berlin verließen. Im Gegenteil, trotz der Forderungen nach einem Mietendeckel wird gebaut. Außerdem muss das Gesetz noch beschlossen werden und wird wohl erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. (...)

(...) -Was halten sie von Fridays for Future?—- NICHTS -Was halten sie von Rechtsextremismus—-NICHTS (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Lösung des Falls, den Sie schildern, bedarf es eines genaueren Blicks auf den Einzelfall. Dafür würde ich Sie bitten, Kontakt mit meinem Büro unter alexandra.hiersemann.sk@bayernspd-landtag.de aufzunehmen, damit wir auf direktem Weg eine Lösung finden können. (...)

(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)

(...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird.  (...)