(...) Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege werden über verschiedene Arten und Kostenträger (Krankenkassen, Pflegeversicherung, staatliche Sozialleistungen, öffentliche Zuwendungen, Spenden usw.) finanziert. Zudem erhalten etwa die christlichen Verbände darüber hinaus von ihren Kirchen Geld aus Kirchensteuermitteln. (...)
(...) Natürlich wird oft an uns herangetragen, dass die Abgeordnetendiäten als zu hoch empfunden werden. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, Absatz 3, dass den Abgeordneten eine „angemessene Entschädigung“ zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...)
(...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)
(...) In Deutschland hatten wir mit Migration seit den Gastarbeiterabkommen der 60er Jahre bis zur Fachkräftezuwanderung gute Erfahrungen. Den Missbrauch des Asylrechts als Weg zur illegalen Migration müssen wir national verhindern. (...)
(...) Damit lassen wir explizit offen, ob sich E-Autos (geladen mit Ökostrom) oder etwa Wasserstoffautos bzw. Autos mit Biogasantrieb am Ende durchsetzen. (...)
(...) Während der Energiesektor und die Industrie den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, nehmen sie im Verkehr weiter zu. Auch für die gesundheitsgefährdende Luftbelastung in vielen Innenstädten ist der Autoverkehr maßgeblich verantwortlich. Die massive Ölabhängigkeit des Verkehrs muss aufhören. (...)