Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich treffe meine Wählerinnen und Wähler bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen in meinem Wahlkreis. (...)

(...) Für mich steht dabei im Vordergrund, dass wir die Busanbindungen zu den beiden größeren Bahnhöfen Kaufering und Geltendorf deutlich ausweiten. Nur wenn ein Bus zu den Stoßzeiten mindestens zwei- bis dreimal stündlich (= alle 20-30 Minuten) fährt, werden Pendler, die bisher mit dem Auto zu den Bahnhöfen gefahren sind, darauf umsteigen. (...)

(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)

(...) Um ehrlichen Klimaschutz vorantreiben zu können, wird das Ende der Kohlestromversorgung dringend benötigt.  (...)

(...) Oktober zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Niedersachsen. Da diese Thematik in den Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen fällt, habe ich Ihre Anfrage an den Sprecher für Kultuspolitik der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Herrn Stefan Politze, mit der freundlichen Bitte um Übernahme weitergeleitet. Sofern Sie ihm Ihre Kontaktdaten mitteilen (z.B. über die E-Mail-Adresse info@stefan-politze.de oder über die E-Mail-Adresse Stefan.Politze@LT.Niedersachsen.de), wird er Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen können. (...)

(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)