Jahrgang
1961
Wohnort
Teltow
Wahlkreis

Wahlkreis 20: Potsdam-Mittelmark IV

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Die Länder Brandenburg und Berlin und der Bund zeigen seit über 10 Jahren, dass sie mit dem Vorhaben überfordert sind. Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH soll daher privatisiert werden.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Hans-Peter Goetz: Neutral
Wir brauchen Quereinsteiger, denen jedoch vorab die notwendigen Fähigkeiten vermittelt werden müssen. Wir wollen zusätzliche pädagogische Fakultäten in Cottbus-Senftenberg und Potsdam.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Extremistische Tendenzen nehmen zu. Dem müssen wir auf klarer gesetzlicher Grundlage begegnen.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Der Anteil von Frauen in Amt und Mandat muss steigen. Das brandenburgische Paritätsgesetz beschneidet die Wahlfreiheit und verstößt gegen die Verfassung. Wir Freie Demokraten lehnen eine gesetzliche Quotierung politischer Listen ab.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Wir wollen einen von Vernunft, ökonomischer und ökologischer Verantwortung geprägten Kohleausstieg. Die Menschen in der Lausitz brauchen verlässliche Zusagen, aber kein festes Ausstiegsdatum. Vor dem Kohleausstieg müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dann kann es sogar schneller gehen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Transparenz im Umgang mit Vertretern aus Wirtschaft, NGOs, Interessengruppen usw. leistet einen wichtigen Beitrag für das Vertrauen zwischen Politik und Gesellschaft
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Das Land ist selten der bessere Bauherr. Es muss daher mit den Mobilfunkbetreibern gemeinsam an der Realisierung eines flächendeckenden, schnellen Netzes arbeiten. Bei Bedarf sind Fördermaßnahmen des Landes geboten.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Wir wollen die Wolfsverordnung anpassen, um die Akzeptanz für den Wolf zu fördern und ein Wildtierentschädigungsgesetz mit klaren 100%igen Entschädigungsregelungen für Weidetierhalter erlassen. Tierarten wie Wolf und Biber gehören in das Jagdrecht, deren Management in Expertenhände.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Bei nachgewiesenem Bedarf soll das Land unterstützen, z.B. bei der Praxiseinrichtung.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Jede Form des Extremismus gefährdet unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Hier müssen wir stärker vorbeugend tätig werden.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Hans-Peter Goetz: Neutral
Der Einsatz aller Pflanzenschutzmittel ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Soweit sich diese Frage auf das SPD-Modell der Grundrente bezieht, lehnen wir es wegen fehlender Bedürftigkeitsprüfung ab. Dieses Regelung ist ungerecht und unsozial. Die FDP-Basisrente hingegen bekämpft Altersarmut gezielt. Im Übrigen ist das Land hier nicht zuständig.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Bis 2022 soll der Breitbandausbau abgeschlossen sein. Für alle und an jeder Milchkanne.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Hans-Peter Goetz: Lehne ab
Wir brauchen Beides: den ÖPNV UND gut ausgebaute Straßen, Radwege, P&R-Flächen zur Akzeptanz der ÖPNV-Angebote sowie die Sanierung und Instandsetzung u.a. vieler Brücken. Gerade im ländlichen Raum geht es oft nicht ohne Auto.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Die Bundes-FDP hat hierzu ein 4-Türenmodell. Der Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz ist zu erfüllen. Wenn Menschen von uns zu setzende Kriterien erfüllen, sollen sie auch die Chance auf Einwanderung haben. Wer hiernach kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Die öffentliche Hand als Auftraggeber hat eine Vorbildfunktion und im Sinne der heutigen wie zukünftigen Generationen verantwortlich zu handeln.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Es geht nicht um das Verhindern von Windkraftanlagen, sondern um die Mitbestimmung der betroffenen Gemeinden. Die Akzeptanz alternativer Energieformen und der Anlagen zu ihrer Erzeugung steht und fällt auch damit, die Bedenken der Anwohner ernst zu nehmen und in Planungen einfließen zu lassen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Hans-Peter Goetz: Stimme zu
Die FDP Brandenburg setzt sich für die weitere Legalisierung von Cannabis ein. Wir befürworten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und dessen Konsum für Erwachsene ab 18 Jahre, ebenso Besitz oder Anbau für ausschließlich private Zwecke.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 18Aug2019

Mir gefallen Ihre Wahlplakate sehr gut! Bei dem Spruch "Brandenburg wächst mit seinen Menschen" bleibe ich jedoch immer hängen. Unsere...

Von: Pnebyva Ubssznaa

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit....

Von: Nagwr Onhre

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) nachgehen. Unabhängig davon und von dem Umstand, dass es bundeseinheitliche Erfassungen sein dürften, rege ich an, dass Sie sich an unsere Landesdatenschutzbeauftrage wenden. https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de (...)

# Finanzen 11Aug2019

Abgeordnete in Bund und Land sind Angestellte, die Ihr Gehalt in Form der Diäten selbst bestimmen können. Die Höhe spielt dabei für mich noch nicht die große Rolle, zumal ich die hoffentlich erreichte Unabhängigkeit als sehr wichtig betrachte. (...)

Von: Gubznf Natrefgrva

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)

# Finanzen 11Aug2019

Abgeordnete in Bund und Land sind Angestellte, die Ihr Gehalt in Form der Diäten selbst bestimmen können. Die Höhe spielt dabei für mich noch nicht die große Rolle, zumal ich die hoffentlich erreichte Unabhängigkeit als sehr wichtig betrachte. (...)

Von: Gubznf Natrefgrva

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)

(...) Welche Abstandsregeln gelten nun aktuell im Land BB, nachdem sich die Landesregierung um mehr Akzeptanz der Bürger für den weiteren "Onshore" Ausbau bemühen wollte. (...)

Von: Zvpunry Thttrzbf

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die verbindliche Festlegung der 10-H-Regel (auch für Repowering), belastbare Schalluntersuchungen, die Einführung einer Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen und eine 50+ Beteiligungsregel für Bürgerwindgesellschaften. In Vogelflug-, Landschaftsschutz- oder Waldgebieten lehnen wir Windkraftanlagen ab. (...)

(...) Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Marquardt Das Land Brandenburg schließt in seinen aktuellen Bauplanungen die barrierefreie Nutzung des Bahnhofes Marquardt aus. Damit sind Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Radfahrer in ihrer Mobilität von der Benutzung des Bahnhofes praktisch ausgeschlossen oder massiv eingeschränkt. (...)

Von: Znegva Wrhgare

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Die Situation am Bahnhof Marquardt war mir bisher nicht bekannt. Wir Freie Demokraten sehen eine gute Infrastruktur als unerlässliche Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landes. Dazu gehört, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen den ÖPNV gleichberechtigt nutzen können. (...)

# Internationales 27Juli2019

Sehr geehrter Herr Goetz, wie stehen Sie und Ihre Partei zu der völkerechtswiedrigen Annexion der Krim durch Russland und dem von Russland angezettelten Krieg in der Ostukraine. Wie stehen Sie zu den verhängten Sanktionen und wie vethält sich Ihre Patei diesbezüglich in Zukunft speziell betreffen für Brandenburg. (...)

Von: Enys Rueyvpu

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Da ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht kommt, bleiben als Reaktion nur Sanktionen. Ein Wegfall der Sanktionen und bereits Debatten hierzu und uneinheitliches Auftreten können in Russland nur als Ermutigung zu weiteren Annexionen verstanden werden und schaden den Interessen unserer Verbündeten im Osten und uns selbst. (...)

Welche persönlichen oder wenn vorhanden beruflichen Erfahrungen befähigen Sie, Entscheidungen und/oder Gesetze zu verabschieden, die dem Interesse Ihrer Wähler im besten Fall entsprechen?

Von: Gubznf Natrefgrva

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Seit 1990 bin ich in Teltow Anwalt in meiner eigenen Kanzlei mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Recht. Aus dieser jahrzehntelangen Erfahrung heraus weiß ich, wie Behörden funktionieren (sollten), welche Rechte und Pflichten Bürgerinnen und Bürger einerseits und die öffentliche Hand andererseits haben und wie schwer es sein kann, beides in Einklang zu bringen. Ich weiß, dass gut gemeint und gut gemacht sich erheblich unterscheiden können und wie man vom gut gemeint zum gut gemacht kommt. (...)

(...) Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg lieber ?. In der Regierung oder Opposition? (...)

Von: Sryvk Jnygre

Antwort von Hans-Peter Goetz
FDP

(...) Das wird es schwerer machen. Gemeinsamkeiten der FDP sehe ich sowohl mit der CDU als auch mit SPD und Grünen, leider allerdings in teilweise unterschiedlichen Bereichen. Wir wollen Wirtschaft und Umweltschutz, Sicherheit und Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Eigenverantwortung. (...)

%
8 von insgesamt
9 Fragen beantwortet
1 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.