Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael D. • 07.08.2019
Frage an Irene Mihalic von Michael D. bezüglich Recht
Irene Mihalic
Antwort 21.08.2019 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)

Portrait von Rainer Spiering
Antwort 19.09.2019 von Rainer Spiering SPD

(...) So wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe auch ich mir damals die Entscheidung, die Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Denn Tierschutz ist für mich als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und der pflegliche Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Genau deshalb hat der Tierschutz unter unserer Regierungsverantwortung im Jahr 2002 Verfassungsrang bekommen. (...)

roland-woeller
Antwort 22.08.2019 von Roland Wöller CDU

(...) Unser Land und unsere Regierung müssen im Interesse der Menschen handlungsfähig sein. Vor diesem Hintergrund werbe ich um jede Stimme für die sächsische Union sowie für mich als Wahlkreiskandidaten, damit wir als deutlich stärkste Kraft die maßgeblichen Entscheidungen bestimmen können. (...)

Portrait von Albrecht Pallas
Antwort 12.08.2019 von Albrecht Pallas SPD

(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)

Portrait von Ivo Teichmann
Antwort 07.08.2019 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland

(...) Anregung zur Anschaffung des Zusatzbeitrages. Es ist innerhalb der AfD die Einführung eines weiteren Feiertages im Gespräch, jedoch kann darüber je nach Wahlausgang erst nach der Landtagswahl entscheiden werden. (...)