Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darum gilt fortan, wer im Netz droht, soll effektiver verfolgt und härter bestraft werden. Dabei ist die Herausgabe von Passwörtern keine neue Erfindung (...)

(...) ass die Kohlekommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat, aber eben kein Gesetzgebungsgremium aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten war. (...)

(...) Die Reform der Restschuldbefreiung muss zu einer starken Verkürzung der Wohlverhaltensfristen führen. Aus unserer und meiner Sicht sollten hier generell 3 Jahre ausreichend sein.  (...)

(...) Die Notwendigkeit der Aufarbeitung der postkolonialen Vergangenheit Hamburgs ist uns als grüne Bürgerschaftsfraktion bewusst und wir treiben das Thema seit mehreren Jahren aktiv voran (...)

(...) sollte es auch in den Fällen eine Lösungsmöglichkeit geben, in denen eine längere Unterbrechung als die von Ihnen genannten 14 Tage anfällt. (...)

(...) Wir werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen haben und notwendige Anpassungen einfordern (...)