Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr B.,

(...) Dort werden diese Fragen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch eingehend beraten und gegebenenfalls auch verändert werden. Grundsätzlich unterstütze ich Selbstbestimmtheit, soweit dies medizinisch möglich ist. Das inhaltliche Spannungsfeld haben Sie selbst bereits deutlich aufgezeigt. (...)

(...) ich kann Ihre Bedenken zum geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) gut nachvollziehen. Uns erreicht eine Vielzahl an Schreiben von Betroffenen, die ähnliche Befürchtungen wie Sie äußern. (...)

(...) Die EU-Verordnung legte als Minimum 10-15 Jahre Gültigkeit einer Erlaubnis fest. Noch kürzere Fristen waren möglich. Die Bundesregierung hat beschlossen, den schlechtesten möglichen Weg zu gehen. (...)

(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Die SPD hatte sich bereits 1925 für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Die engere Zusammenarbeit der Staaten Europas ist der SPD und auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. (...)