Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort 09.06.2020 von Ursula Groden-Kranich CDU

(...) Das Klimaschutzprogram 2030 hat viel Kritik auf sich gezogen – es ist und bleibt aber der bisher einzige konkrete und realitätsorientierte Vorstoß auf diesem Gebiet überhaupt. (...)

Portrait von Roy Kühne
Antwort 07.10.2019 von Roy Kühne CDU

(...) Ich habe mich nach umfassender Auseinandersetzung mit diesem Thema dem Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschlossen und trage die Idee der Masernimpfplicht im parlamentarischen Verfahren mit. (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 11.10.2019 von Michael Kießling CSU

(...) Eine Einschränkung der Mobilität, insbesondere der Berufspendler, wollen wir verhindern, da oftmals die Alternativen fehlen. Wenn durch die CO2-Bepreisungen fossile Kraft- und Brennstoffe teurer werden, ist es richtig, dass es im Gegenzug eine finanzielle Entlastung gibt. (...)

Portrait von Ulla Ihnen
Antwort 26.09.2019 von Ulla Ihnen FDP

(...) - Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort 08.10.2019 von Martina Renner Die Linke

(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort 22.10.2019 von Kai Wegner CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)