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Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hanna B. •

Frage an Anton Hofreiter von Hanna B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hofreiter,
da ich mir große Sorgen wegen des Klimawandels mache und sehr unzufrieden mit der Klimapolitik der Bundesregierung bin, beobachte ich jetzt schon die Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl. Ich stelle es mir schwierig vor, in einer schwarz-grünen Koalition die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, da zu erwarten ist, dass die CDU dies erfahrungsgemäßig wieder ausbremsen will (siehe sog. "Kohleausstiegsgesetz", Zerstörung der Windenergie und Solarenergiebranche etc.). Eine rot-rot-grüne Koalition wäre mir lieber, wobei diese bei Umfrageergebnissen von 41% (alle drei Parteien) noch unrealistisch scheint. Ich würde gerne wissen, ob Sie sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen könnten und wie die grüne Bundestagsfraktion überhaupt zu schwarz-grün oder rot-rot-grün steht. Ich wünsche mir, dass sie, sollte es zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit kommen, knallhart auf der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen besteht und andernfalls die Zusammenarbeit sofort aufkündigt. Ich bin enttäuscht, dass die hasenfüßige SPD es nicht schafft, die Einhaltung des Abkommens durchzusetzen, obwohl es im Koalitionsvertrag steht und ständig einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit konstruiert, der lediglich eine Verzögerungstaktik ist. Mit freundlichen Grüßen, H. B.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Bergmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsaussagen treffen können. Erst nach der Bundestagswahl im September 2021 steht fest, welche Regierungsoptionen es überhaupt gibt und welche Sondierungsgespräche dadurch in Frage kommen.

Seien Sie aber bitte versichert, dass wir uns der dramatischen Lage bezüglich des Klimas bewusst sind und dass die Bekämpfung der Klimakrise immer die Prioritätenliste von Bündnis 90/ Die Grünen anführt. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist dabei immer die Grundlage unserer Forderungen und Ziele.

Für die Umsetzung braucht es unserer Meinung nach dringend ein Klimaschutzgesetz mit rechtlich verbindlichen Zielen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und für die zuständigen Ministerien, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem fordern wir die Einführung eines wirksamen CO2-Preises, den endgültigen Kohleausstieg, eine Verkehrs- und eine Agrarwende. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/ein-gruenes-klimaschutzgesetz

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter

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