(...) trotz langwieriger Nachfragen in verschiedenen Fachbüros von MdB-Kolleginnen und -Kollegen kann ich Ihnen leider keine befriedigende Antwort liefern, was die Anzahl getöteter Kleintiere auf deutschen Straßen betrifft. (...)
(...) Unsere Wirtschaft garantiert zudem unseren Wohlstand. Unser Ziel als Union ist es, neben dem Klimaschutz auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. Zudem ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und keine Klimapolitik auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen zu betreiben. (...)
(...) Die Grünen wissen dies natürlich und wollen es uns möglichst schwer machen - was ihr gutes Recht ist als Opposition. Glaubwürdiger wäre jedoch, wenn sie aus den Bundesländern, in denen sie regieren, heraus eine Tempolimit-Initiative für den Bundesrat starten würden. Aus keinem Bundesland erfolgte dies bisher, nicht einmal aus Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen. (...)
(...) Tut man es doch, so ist die Koalition zu Ende. Eine Gewissensfrage nach Art 38 GG, an der man die Koalition scheitern lassen kann, ist das Tempolimit aber nicht. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb werde ich den Antrag der Grünen ablehnen und so den Koalitionsvertrag einhalten. (...)