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Frank Zimmermann
SPD

Frage an Frank Zimmermann von Qvrgre Ybgmr bezüglich Verkehr

08. September 2020 - 11:04

Da die Radfahrer immer nur Fordern,sollte man doch vielleicht zu der Überlegung kommen, für Radfahrer ein Versicherung,s Kennzeichen wie bei Mofas Einzufordern,denn bis jetzt Zahlt der KFZ Fahrer für die Instandhaltung der Strassen allein. Wäre das nicht mal ein Thema von Seiten der SPD?

Frage von Qvrgre Ybgmr
Antwort von Frank Zimmermann
11. September 2020 - 15:49
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 4 Stunden

Für die Einführung einer Fahrradversicherung hat der Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen.

Zur Frage der Finanzierung öffentlicher Straßen gebe ich zu bedenken, dass dies bis auf wenige Ausnahmen (LKW-Maut) aus Steuermitteln geschieht.

Somit kommen also alle Steuerzahler einkommensabhängig für die Finanzierung auf.

Auch die KFZ-Steuer fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip in die öffentliche Hand und ist daher nicht zweckgebunden.

Ich hoffe ich konnte ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Zimmermann, MdA