Frage an Gabriela Heinrich von Elias L. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Heinrich,
die aktuelle Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos beschäftigt zahllose Bürger. Tausende Menschen leben u.a. im Lager Moria in Zuständen, welche, unabhängig von politischer Position, nicht menschengerecht sein können. Bundesinnenminister Seehofer aus der Union wehrt sich Medienberichten zufolge aktuell gegen die Evakuierung vieler Menschen in einzelne aufnahmebereite Gemeinden. Wie stehen Sie zu dessen Rechtfertigungen? Würden Sie, gesetzt dem Fall, dass Sie die legislativen und administrativen Hürden meistern können, die Gesetzeslage ändern?
Mit freundlichen Grüßen
E. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich unterstütze ein entsprechendes Positionspapier der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion vom April dieses Jahres. Darin wird unter anderem „die sofortige Evakuierung der Asylsuchenden von den griechischen Inseln in akzeptable Aufnahmezentren auf das griechische Festland und eine Verteilung der Schutzsuchenden im Rahmen einer europäischen Koalition der Willigen“ gefordert. Zudem verweist das Papier auf die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen in Deutschland und appelliert an die Unionsfraktion, sich einer zusätzlichen Aufnahme von Schutzsuchenden von den Inseln nicht zu verschließen. Das ganze Papier finden Sie hier: https://www.parlamentarische-linke.de/positionspapier-zur-situation-von-schutzsuchenden-in-griechenland/
Wir haben auch bereits Fortschritte erreicht und durchgesetzt, dass Deutschland weiterhin humanitäre Verantwortung übernimmt und mehr als 900 Menschen von den griechischen Inseln aufnimmt, um die Situation vor Ort zu entschärfen. Fast 500 von diesen sind bereits angekommen. Neben Deutschland haben einige andere Staaten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen von dort aufzunehmen und dies zum Teil bereits umgesetzt. Deutschland war dabei vorangegangen und hatte zusammen mit Luxemburg die ersten Kinder aus Griechenland aufgenommen.
Da Evakuierungen oder nationale Alleingänge keine nachhaltigen Lösungen sind, unterstütze ich als langfristige Lösung die Neuordnung der europäischen Asylpolitik. Wir wollen die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, hier zu Fortschritten zu kommen. Das Ziel ist letztlich ein fairer und verlässlicher europäischer Verteilmechanismus im Rahmen einer humanen Flüchtlingspolitik – auch damit künftig Situationen wie in Moria gar nicht erst entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.