(...) Ebenso sind sowohl Erlaubnis als Betrieb von Prostitutionsstätten nach dem Prostitutionsschutzgesetz an enge Bedingungen geknüpft. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kontrollen wird von den Gewerbebehörden vor Ort die Einhaltung der Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes überprüft. (...)
(...) Juli 2017 in Kraft getreten. Das grundsätzliche Ziel, einen besseren Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bieten, unterstützen wir Grünen. Ob jedoch eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind, tatsächlich durch die im Gesetz verpflichtenden Unterstützungs- und Beratungsangebote erzielt wird, ist für uns abschließend noch nicht klar, da bisher nur wenige aussagebare Kenntnisse vorliegen. (...)
Prostitution ist Ausdruck sexueller Ausbeutung von Frauen: Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Aufklärung über das Nordische Modell und die Notwendigkeit eines Sexkaufverbotes in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr v. L.,
Unsere Partei sieht mehrere Maßnahmen vor, um dem Asylmissbrauch entgegenzutreten. (...) Es müssen Menschen, die keinen Asylstatus besitzen, konsequent abgeschoben werden. (...)
(...) Dies zu lösen wird eine Mammutaufgabe und wirkt manchmal wie die Quadratur des Kreises. Die Fragen hierbei sind, wDie Fragen hierbei sindin Not helfen, die einheimische Bevölkerung mitnehmen, Kultur und gewachsene Strukturen schützen und Menschen ohne Bleibeberechtigung schneller ausweisen. Hierbei setzen wir auf zwei Grundpfeiler - Humanität und Ordnung. (...)
