(...) Aus Sicht der SPD ist das von Ministerin Klöckner vorgeschlagene Aufforstungsprogramm zunächst gut und richtig. Für langfristig stabile, widerstandsfähige, naturnahe Wälder brauchen wir aber mehr als das. (...)
(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)
(...) In meinen Augen trägt der Einsatz und das Aufrüsten mit moderner Technik, wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, in einem viel stärkeren Ausmaß dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Zudem schreiben die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. (...)
(...) Seit Dezember 2018 werden monatlich die Eltern, deren Kinder bereits in einer Hamburger Kita oder in Kindertagespflege betreut werden, mit einem Schreiben an die rechtzeitige Stellung des Folgeantrags erinnert, wenn dieser noch nicht gestellt wurde. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat damit ein zusätzliches Erinnerungsverfahren für Folgeanträge implementiert. (...)
(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage richtig, dass wir noch einige Schritte unternehmen müssen und die Elektromobilität weiterhin fördern müssen. (...)
(...) in § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes wird die Schülerbeförderung geregelt. (...)