Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist unabhängig von Entscheidungen in der SPD. (...)

(...) Das Gesetz ist diesen Monat bereits im Bundestag und heute im Bundesrat beschlossen worden und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten – ganz unabhängig davon, wie es mit der Koalition weitergehen wird. (...)

(...) Die zu geringen Impfquoten betreffen im Übrigen nicht nur Masern, sondern auch andere durchaus gefährliche Infektionskrankheiten wie etwa Mumps oder Röteln. Wirksame Schritte für einen möglichst frühzeitigen Aufbau einer Immunabwehr gegen diese Erkrankungen sind daher sehr wichtig. (...)

(...) Eine Straßenbahntrasse ist dort ordentlich möglich, die Erzberger Straße wurde unter verschiedenen Abwägungen als die querungstechnisch sinnvolle von der Stadtplanung erachtet (behindert nicht die Uferpark-Pläne). Eine Verkehrsschneise ist dort seitens der Stadtplanung bereits vorgesehen und erfordert keine weitere Trennung der beiden Wohngebiete, die aus dem Bahngelände verkauft worden sind, so dass auch dort alsbald Baurecht entstehen kann. (...)

(...) Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden. (...)

(...) Der Lernort kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zur Unterstützung demokratischer Prozesse und zur Erinnerungskultur leisten. (...)