(...) Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig. (...)
(...) zugegeben: für das in der Frage aufgeworfene Problem haben wir noch keine endgültige Lösung. Für uns ist erst einmal wichtig, dass mehr staatlich finanzierte Gesundheitsforschung betrieben und wirksame Medizin gegen die typischen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes Typ 2 und Parkinson entwickelt wird. Bis dahin wird es noch etliche Jahre dauern. (...)
(...) natürlich setzen wir uns auch mit kritischen Positionen bei der Flüchtlingsarbeit auseinander, solange diese in einer konstruktiven, solidarischen und menschenfreundlichen Atmosphäre erfolgen. (...)
(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)
(...) in Grolland ließe sich nur dann verhindern, wenn die Betreiber die Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllen würden oder sich nicht an das Prostitutionsschutzgesetz halten. Die Gewerbeaufsicht und die Baubehörde müssen unbedingt genau kontrollieren. (...)
(...) Halbe-halbe: Bezahlbarer Wohnraum und ökologisch wertvolles Grün sind für uns gute Gründe für ein klares ?Nein? (...)