Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu Entscheidungen und Konzepten der Landesregierung nicht äußern. Sie liegen in der Kompetenz der Landespolitik. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Bundeskleingartengesetz steht, dass die "Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt" werden sollen (siehe §3). Es steht daher nicht im Widerspruch der von Ihnen erwähnten Annahme. (...)

(...) Bis dahin sind uns bedauerlicher Weise die Hände gebunden. Es tut mir leid, dass die Bearbeitung Ihrer Petition so viel Zeit in Anspruch nimmt. Mit der langen Wartezeit auf eine finale Bearbeitung Ihrer Petition sind sie leider nicht alleine. (...)

(...) Zu laufenden Abstimmungsverfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann ich keine Auskunft geben. Ich darf Sie daher ganz herzlich bitten, offiziell beim Sekretariat des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dem derzeitigen Verfahrensstand nachzufragen. (...)

(...) Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses. (...)

(...) Ggf. können Sie jedoch im Sächsischen Staatsministerium des Inneren weitere Informationen dazu erfragen. (...)