(...) Beim Zwang. Denn wenn jemand freiwillig das Kopftuch trägt, dann kann das auch ein selbstbewusstes religiöses Zeichen sein. Sie werden vielleicht einwenden: Wie will man wissen, ob jemand das Kopftuch freiwillig oder gezwungenermaßen trägt? (...)
(...) da haben sie Recht. Dass es in vielen soziale Berufe einen Notstand gibt und gerade im Bereich Kita und Pflege vieles in Deutschland nicht richtig läuft ist ja leider inzwischen weit bekannt und gut dokumentiert. Das ist ein Unding, denn gute Kitas mit genügend freien (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass die SPD dies nach wie vor leisten kann und auch leistet. Dabei können immer Fehler passieren. Einer dieser Fehler, die sich zuweilen tatsächlich erst nach Jahren als solche erweisen, ist für mich das von Ihnen angesprochene Hartz IV. (...)
(...) Für eine funktionierende Demokratie sind freie Medien eine wichtige Voraussetzung. Soll die freie, öffentliche Meinuöffentliche Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein Abbildung der Vielfalt der Meinungen und Werte in der Bevölkerung durch die Medien elementar. Kurz gesagt: So wie die Meinungsvielfalt, der Pluralismus zu unserer Demokratie gehört, so gehört auch die Medienvielfalt dazu. (...)
(...) Die Menschen, die durch die Zusage der Kommunen aufgenommen werden, sollen nach unserer Vorstellung auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Wenn man dies so handhabt, stellt sich die Frage der zusätzlichen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen nicht mehr. (...)
Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.