Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Matscheroth, ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation, sowie den Umständen der Inhaftierung von Julian Assange. (...)

(...) Prinzipiell verlassen wir uns darauf, dass andere europäische Länder ähnlich hohe rechtsstaatliche Standards haben wie wir. (...)

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)

(...) in unserem Wahlprogramm haben wir auf S. 56 geschrieben: „In Hamburg wird seit 2018 ein Mindestlohn von 12 Euro für die meisten Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt. Wir wollen die Gültigkeit dieses Mindestlohns auf alle Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausweiten und ihn im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch bei der Auftragsvergabe der Stadt Hamburg durchsetzen. (...)

Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden.

(...) Außerdem werden wir den WLAN-Ausbau an allen stark genutzten öffentlichen Orten der Stadt abschließen. Wir schaffen damit ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im Citybereich, an den touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren. Mit dem neuen und zentralen Haus der Digitalen Welt schaffen wir zudem einen Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger. (...)