(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)
Lieber Frank,
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)
(...) Mir widerstrebt es aber, die Selbstbestimmung an dieser Stelle insofern einzuschränken, als dass es eines aktiven Widerspruchs bedarf. Mein Eindruck ist, dass sich damit die Hoffnung verbindet, auf relativ leichtem Weg, denjenigen, die sich noch nicht durchringen können oder die sich gar nicht mit der Thematik befassen, die Entscheidung abzunehmen. (...)
Das kirchliche Arbeitsrecht halte ich in diesem Zusammenhang für fragwürdig: Gute Arbeitsbedingungen, dazu zählt etwa auch das Streikrecht, stehen allen Menschen zu. Dies darf nicht ausgerechnet unter dem Deckmantel der Religion beschnitten werden.
(...) Deutschland ist heute ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land. Wir Grüne im Bundestag und ich als Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Fraktion setzen uns dafür ein, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. (...)
