(...) BNE bedeutet auch, junge Menschen in alle Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse einzubeziehen. Dies wollen wir z.B. durch ein neues Landesgremium wie das YouPan sicherstellen. Der Masterplan BNE soll zeitig umgesetzt sowie durch regelmäßige Evaluierung auf die Implementierung im gesamten Bildungssystems Hamburgs überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. (...)
(...) Deshalb haben wir uns als Stadt verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die hohe Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, wird auch dadurch erkennbar, dass der Senat erstmalig die 17 UN-Nachhaltigkeitszielen in seinen Geschäftsbericht (Drucksache 21/18310, Seiten 11 bis 13) aufgenommen hat. (...)
(...) Diese Forderung ist angesichts des inflationär gebrauchten Labels „Nachhaltigkeit“ stets präsent zu halten. Die Hamburger LINKE steht für eine Nachhaltigkeitspolitik, die sich nicht ökonomischen Interessen unterordnet. Das betrifft die Bekämpfung von Armut in Hamburg genauso wie unsere Forderung, Klimaschutz sozial zu gestalten. (...)
(...) Für uns als SPD ist klar, dass es eine starke Zivilgesellschaft dringend braucht, um unsere Demokratie zu erhalten und voranzubringen. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt wird. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Einerseits wird einigen Vereinen über das Gemeinnützigkeitsrecht die Arbeit schwer gemacht, andererseits haben andere nahezu ungehinderten Zugang zu Vertretern von Regierung und Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive, ein Gemeinnützigkeitsregister und ein Lobbyregister ein. (...)
