(...) Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Auch wird durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1959, Rn. (...)
(...) der öffentliche Raum gehört allen Bürgern und sollte dem Grunde nach frei von Werbung und Werbeeinrichtungen gehalten werden. (...)
(...) Ich kann Ihre Meinung gut verstehen, es geht mir oft ähnlich. Außenwerbung ist allerdings Ländersache - ich werde Ihre Anfrage daher an die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft weiterleiten. (...)
(...) Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen-schiedsgerichte-unionsrecht-autonomie/ . (...)
(...) Hamburg ist eine stark wachsende Stadt und deshalb ist es klar, dass nicht nur die Anzahl der Einwohner*innen, sondern auch die Anzahl der Auto wächst. Allerdings stagniert die Anzahl der angemeldeten PKW je Einwohner*in. Dies ist ein gutes Zeichen, denn die Infrastruktur ist wegen dem begrenzten Platz nicht beliebig erweiterbar und wird daher nicht jedem weiteren Autorekord standhalten. (...)
(...) wie Sie selbst schreiben, ist dies eine Entscheidung, die im Ministerium getroffen wurde. Sie sind somit im Abgeordnetenbüro des Deutschen Bundestages leider falsch adressiert. Bitte richten Sie Ihre Anfragen an das zuständige Ministerium. (...)