(...) Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen-schiedsgerichte-unionsrecht-autonomie/ . (...)
(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)
(...) Freihandelsabkommen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, da sie Arbeitsplätze schaffen und den Handel über Grenzen hinweg erleichtern. Gerichte müssen ihre demokratische Grundlage besitzen. (...)
(...) Deshalb hat die EU in den bilateralen Verhandlungen mit Japan auf dem neuen Ansatz des Gerichtshofs bestanden, denn ein anderes System würde in diesem Haus keine Mehrheit finden. Japan hält allerdings bisher am althergebrachten ISDS-Ansatz fest, weshalb derzeit eine Einigung bei diesem Punkt unmöglich ist. (...)
(...) Die Schiedsgerichte sind ein Thema, mit dem ich mich ebenfalls kritisch auseinandersetze. Es fehlen mir im Augenblick die überzeugenden Fakten, wonach ich eindeutig für Schiedsgerichte bin. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mir ist nichts davon bekannt.
Mit freundlichen Grüßen