Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar hat mich erreicht. Der Gesetzentwurf ist noch in den Ausschüssen, wird noch diskutiert. Tatsächlich ist die Frage, ob man zum stationären Aufenthalt zwingen sollte. (...)

(...) Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktionskollegen und ich uns dafür einsetzen werden, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. (...)

Weitere Anreize für ein sparsames Fahrzeug wurden Anfang 2020 bereits gesetzt: Elektroautos bis zu einem Preis von 40.000 Euro und einem Anschaffungsdatum ab dem 01. Januar 2019 werden nur noch mit 0,25% anstatt den vorher gültigen 0,5 Prozent besteuert. In Bezug auf die Entfernungspauschale gilt für Plug-In Hybride, sofern sie eine Mindestreichweite von 40km oder einen CO2-Ausstoß von unter 50mg/km aufweisen und Elektroautos eine Besteuerung von 0,015% anstatt von 0,3%. Somit weisen elektrisch betriebene Fahrzeuge im Gegensatz zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen auch im Bereich der Dienstfahrzeuge einen deutlichen steuerlichen Vorteil vor.

(...) Als Piraten stehen wir die Ausweitung von Grünflächen. Allerdings sollen die Parks auch genutzt werden. (...)

Deshalb sind solche rein spekulativen Geschäfte für Privatanleger mit der günstigen Abgeltungssteuer (zum Preis der Verlustverrechnungsbeschränkung) nicht geeignet.

(...) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein zentrales Kernanliegen unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir auch den Wohnungsbau und den Mieterschutz seit 2011 ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind daher aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. (...)