Dann dürfte Ihnen kaum entgangen sein, dass ich mich mehrfach und deutlich für die Aufnahme von 5.000 Kindern aus griechischen Lagern im europäischen Kontext ausgesprochen habe.
Als Mitglied der CDU-Fraktion stehe ich zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020 demzufolge Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Aufnahme von 1000 bis 1500 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen, zumeist unbegleitete oder kranke Kinder koordinieren wird.
Zugleich müssen wir uns vor Augen halten, dass die Situation an der griechisch-türkischen Grenze noch vor wenigen Wochen eine ganz andere war. Das zeigt, dass der Türkische Präsident Erdogan Menschen an der griechisch-türkischen Grenze als Spielball missbraucht. Das dürfen wir nicht akzeptieren und sollten uns nicht erpressen lassen.
(...) Der Bundestag hat in der Corona-Krise einen großzügigen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt. (...)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen [...] zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.
(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)
