(...) Anstatt von einem Ring von befreundeten Saaten umgeben zu sein, ist die EU zunehmend von Krisen im Nahen Osten und Nordafrika umringt. Außerdem gibt es neue Unsicherheitsquellen – etwa durch Klimawandel, Cyberattacken und internationalen Terrorismus –, die uns in Europa bedrohen. (...)
Eine noch engere Zusammenarbeit in der EU in Verteidigungsfragen ist geboten. Das kann in Form einer EU-Armee sein, aber zunächst ist eine verstärkter Kooperation im Beschaffungsbereich notwendig und eine bessere Abstimmung der europäischen Partner. (...)
(...) Sie werden in direktem Vergleich feststellen, dass der grüne Antrag deutlich weitergehender ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz mit rechtlich verbindlichen Zielen zu vorzulegen. Dieses soll bis 2030 Treibhausgasreduktionen von mindestens 55 Prozent vorschreiben und bis 2050 von mindestens 95%. (...)
(...) In der Verwaltungspraxis werden fast alle Dokumente als "VS-NfD" - also nur für den Dienstgebrauch - eingestuft. Dies zu einem Politikum zu erklären, ist absurd. In dem von Ihnen angeführten Fall müssen Sie die Bundesregierung fragen, auf welcher Grundlage die Verschlussentscheidung gefallen ist. (...)
(...) Laut "Verordnung über die Anwendung der guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft" Abschnitt 3 § 15, besteht Kennzeichnungspflicht. Wir als Gesetzgeber haben da klare Vorgaben gemacht was Produktion und Verkauf, bzw. (...)
(...) in meiner Funktion als Verbraucher und Wirtschaftspolitiker bin ich kein Experte für die Herstellung und Zusammensetzung von Arzneimitteln. Jedoch kann ich Ihnen den Hinweis auf die sogenannte Gelbe Liste übermitteln. (...)