(...) Wir fordern die Kommission auf, angesichts der Gefahr eines Ausbruchs der Corona-Infektion, so bald wie möglich mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu beginnen, damit möglichst schon in der kommenden Woche die ersten Personen umgesiedelt werden können. (...)
(...) Hierbei geht es uns als SPD vor allem darum, Arbeitsplätze zu schützen. (...)
(...) Die Regelung gilt für Privatanleger. Werden Geschäfte im Betriebsvermögen getätigt, sind Verluste als Betriebsausgaben abziehbar. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, mit dem Ziel, Beiträge und Rentenniveau in ein langfristiges Gleichgewicht zu bringen. Die Rentenkommission hat im Sommer 2018 ihre Arbeit aufgenommen und vor wenigen Tagen einen umfassenden Bericht vorgelegt. (...)
(...) Für Leerverkaufsverbote ist die Wertpapieraufsicht zuständig. Das ist in Deutschland die BaFin und auf EU-Ebene die ESMA. Die Situation wird derzeit sehr genau überwacht. Ungedeckte Leerverkäufe unterliegen EU-weit einem sehr weitreichenden Verbot. (...)
Was Ihre Frage angeht, warum nicht alle Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse einzahlen, so würde das langfristig nichts ändern.
