(...) Was die Lebenshaltungskosten angeht, so haben wir LINKEN vorgeschlagen, eine einkommens- und vermögensgeprüfte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto für Erwachsene einzuführen, so dass Auszubildende ab 18 Jahren nach unseren Vorstellungen diese Summe zur Verfügung hätten, in Städten wie zum Beispiel München durch ein reformiertes Wohngeld ggf. auch mehr. (...)
(...) Ein anderes Problem ist der Lehrermangel, den Sie ansprechen. Das Problem ist inzwischen deutschlandweit vorhanden und kann kaum mehr eingefangen werden. (...)
(...) Dafür ist in besonderem Maße eine politische Weichenstellung erforderlich. Die Unterstützung eines unregulierten Agrarmarktes, der durch billigen Import nicht nur in den Herkunftsländern Schaden anrichtet, sondern einheimische Produkte verdrängt und durch die absolute Ausrichtung auf den Export, regionale Kreisläufe aus Produktion, Verarbeitung und Vermarktung zerstört und eine massenhafte Produktion von Pflanzen und Tieren und der damit verbundenen Menge an Pflanzenschutzmitteln und Düngern befördert, muss endlich aufhören. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren. (...)
(...) Leidende Tiere gehören zum Alltag und werden bei Kontrollen immer wieder als „normal“ hingenommen. Wir fordern eine tiergerechte Haltung der Tiere in der Landwirtschaft, etwa durch höhere Mindeststandards. Zudem braucht es eine Verbesserung der Kontrollen. (...)
(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)