(...) Sie vertritt dabei einen antikapitalistischen Standpunkt. Die Vorwürfe des angeblichen Antisemitismus gegen die MLPD sind Bestandteil einer Kampagne um diese revolutionäre, antikapitalistische Richtung auszugrenzen und damit die Bewegungen zu zähmen. Der Vorwurf ist frei erfunden. (...)
(...) auf gar keinen Fall! Es ist aus meiner Sicht nicht möglich das „Weltklima“ durch eine deutsche CO2- Steuer zu retten. Die weltweit größten Erzeuger von CO2 sind Länder wie die USA, China oder Indien, die sich jedoch auf absehbare Zeit nicht ansatzweise an irgendwelchen Maßnahmen zur CO2-Reduktion beteiligen werden. (...)
(...) ich bin überzeugt, dass wir eine rasche Einigung bei der Reform des Wahlrechts brauchen. (...)
(...) Inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter Fridays for Future. Ich verbinde für mich mit dieser Bewegung mittlerweile die Hoffnung, dass in absehbarer Zeit nun endlich die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zielführend tätig werden. (...)
(...) Das von unserer Bundestagsfraktion beschlossene Sofortprogramm für Klimaschutz von diesem Sommer enthält ein Konzept zu einer CO2-Bepreisung, die eine Einführung im Verkehrs- und Wärmesektor und im Bereich des Emissionshandels einen Mindestpreis vorsieht. Die Preise soll hier ein unabhängiges Gremium festlegen, welches diese lang angekündigt anpassen kann. (...)
(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) im ersten Durchgang eingehend beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Vorangegangen waren intensive Erörterungen in diversen Ausschüssen, aus denen zahlreiche Ausschussempfehlungen hervorgegangen sind. (...)