(...) Wir waren der Meinung, Ihnen bereits umfassende Infos gegeben zu haben. Insbesondere unter dem damals mitgeschickten Link zum Bundeshaushalt 2019 gibt es weitere ausführliche Informationsmöglichkeiten. Die Fragen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung sind hier grafisch sehr gut und verständlich aufgearbeitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Besteuerung von Produkten der Monatshygiene um eine fiskalische Diskriminierung. Diese im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu beheben ist mir ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Um die drastisch steigenden Belastungen für viele Pflegebedürftige zu stoppen, sind vor allem die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort zu begrenzen. Schrittweise sind die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für die Menschen mit Pflegebedarf zu senken und die Pflegeversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten. (...)
(...) Für die Veröffentlichung müssen die jeweiligen Stellen ihr Einverständnis erteilen und die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche Landkreistag, wurden erst kürzlich diesbezüglich angefragt. Nach erteilter Einwilligung erfolgt die Veröffentlichung auf der Seite des BMAS. Ich kann Ihnen versichern, dass das BMAS stets darum bemüht ist, die Beteiligungsprozesse transparent zu gestalten und jede ihm zugegangene Stellungnahme mit dem Einverständnis der Verbände veröffentlicht. (...)
(...) E-Mobilität muss aber eingebettet sein in ein erneuerbares Verkehrskonzept, dass zB. die Nutzung des ÖPNV gegenüber des PKWs favorisiert. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Null-Emission eine Illusion ist, weil der Strom Mix von fossilen Energien dominiert ist. Die Emissionen verlagern sich nur vom Auspuff zum Kraftwerk. Deutschland zerschlägt die eigene Autoindustrie und ist dann von Ressourcen abhängig, die umweltschädlich und unter menschenverachtenden Bedingungen abgebaut werden. (...)