(...) Ich hätte deshalb gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und möchte dadurch auch die Diskussion versachlichen. (...)
Die Abiturdurchschnittsnoten sind in Deutschland „leider“ noch nicht annähernd vergleichbar, deswegen müssen diese Unterschiede bei der Auswahl im Zentralverfahren laut Staatsvertrag ausgeglichen werden.
"Sehr geehrter Herr T.,
(...) unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir schlagen einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung vor. Das ist eine Tabuzone, in der auch nicht repowert werden kann. (...)
(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)
Grundsätzlich finde ich es richtig, dass das Land kontrolliert entwickelt werden soll und darauf geachtet wird, dass die Stadt- oder Dorfkerne nicht aussterben. Ich bin aber ganz bei Ihnen: die ländlichen Regionen brauchen mehr Spielraum. (...)