Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)

(...) Weiterhin ist es ein Systembruch, wenn sich die Bundesregierung bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege konzentriert (...)

(...) Auch wenn dies von verschiedenen Seiten fälschlich dargestellt wurde, war eine Impfplicht nie Teil des Gesetzentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium. (...)

(...) . Ich mache mich also – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen – natürlich nicht strafbar (...)

(...) Der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werde ich voraussichtlich zustimmen, da ich es für sinnvoll erachte, dass die Politik die Erkenntnisse der vergangenen Wochen auch durch legislative Maßnahmen für zukünftige Krisenlagen nutzbar macht. (...)

(...) Die SPD hat aber schon jetzt dafür gesorgt, dass die ursprünglich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Regelung zur Immunitätsausdokumentation gestrichen wurde. (...)