(...) gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich am Freitag gegen den von der Bundesregierung beschlossenen und von den Fraktionen von SPD und CDU/CSU in den Bundestag eingebrachten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes in der bis dato vorliegenden Fassung stimmen. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir von der AfD uns deshalb, gegen eine Änderung des IfSG, mit dem Ziel einer faktischen Abschaffung des Föderalismus, einsetzen. (...)
(...) Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen werde. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich schlussendlich zu dem Gesetz enthalten, weil es nach unserer Meinung in die richtige Richtung geht, aber zu inkonsequent ist und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht wahrt. (...)
(...) Beispielsweise wurde sich bei der Erarbeitung einer Impfpriorisierung an den Empfehlungen der zuständigen Ständigen Impfkommission orientiert, sowie ethische Überlegungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Deutschen Ethikrates eingeholt. (...)
(...) Es schadet dem Vertrauen in das Parlament insgesamt, wenn bei einigen Mitgliedern des Bundestags der Eindruck entsteht, sie würden die Mandatsausübung nicht in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. (...)