Christine Buchholz
DIE LINKE

Frage an Christine Buchholz von Heqn Fvrore bezüglich Menschenrechte

15. Mai 2020 - 09:19

Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Christine?

Frage von Heqn Fvrore
Antwort von Christine Buchholz
02. Juni 2020 - 13:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Fvrore,

nach meiner Kenntnis stammt das Papier nicht aus einem Referat des BMI, sondern bildet die Meinung eines Mitarbeiters ab.
Trotzdem wird es nach Corona eine seriöse Auswertung geben müssen, um die Krisenintervention für zukünftige Pandemien zu verbessern und Maßnahmen einzuleiten, damit Pandemien gar nicht erst entstehen.
DIE LINKE fordert, dass staatliche Behörden bei ihren Maßnahmen eine Abwägung vornehmen, ob diese im Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Dazu müssen auch alle Folgen dieser Maßnahmen in den Blick genommen werden, um bei Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein angemessenes Maß zu erreichen. So haben wir bei den Verordnungen der Länder zur Eindämmung der Pandemie deutlich gemacht, dass wir pauschale Versammlungsverbote ablehnen, weil Auflagen zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln aus unserer Sicht ausreichend gewesen wären.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz