Frage an Gregor Gysi von Urda S. bezüglich Menschenrechte
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Gregor?
Sehr geehrte Frau S.,
von einem Leak kann keine Rede sein, denn es handelt sich bei dem Papier nicht um ein Dokument des Ministeriums. Inhaltlich enthält es sicher, insbesondere hinsichtlich der umfassenden Risikoabwägung einige bedenkenswerte Ansätze, die das Ministerium nicht leichtfertig abtun sollte. Allerdings hätte es mehr Abstimmungen bedurft, bevor man es als regierungsoffizielles Papier bewerten darf.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer von Berlin mit der Frage wenden, welche Anwältin oder welcher Anwalt dafür geeignet ist
Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen
Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
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