Antwort 21.04.2021 von Ingo Gädechens CDU
(...) habe ich dem Gesetz zugestimmt (...)
(...) habe ich dem Gesetz zugestimmt (...)
(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)
(...) drängen daher seit Jahren auf die Stärkung der IT-Sicherheit und digitalen Souveränität Deutschlands (...)
(...) Für diese Thematik ist das Bundesfinanzministerium zuständig. (...)
(...) Der von Ihnen erwähnte Artikel des Business Insider basiert auf einer parlamentarischen Anfrage des digitalpolitischen Sprechers der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Manuel Höferlin. (...)
(...) Ich bin kein Freund der Ausgangsbeschränkungen (...)