(...) So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr und unangekündigte Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. (...)
(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)
(...) Deshalb geht die Debatte darüber, ob und was man an der Doppelverbeitragung ändern kann, um Betriebsrentner zu entlasten, auch weiter. Gerade die CSU macht seit Monaten Druck, damit sich an der derzeitigen Situation etwas ändert - und dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für eine Korrektur Steuergelder zur Verfügung stellt. (...)
(...) Da dies jedoch im Ergebnis als „ungerecht“ betrachtet wird, weil der Arbeitgeber sich in der Ansparphase Beiträge zur Sozialversicherung erspart, haben wir in der letzten Legislaturperiode das Gesetz insoweit geändert, als der Arbeitgeber in Zukunft die ersparten Beträge in die Betriebsrentenkasse zusätzlich einzahlen muss. Damit erhöht sich später der Auszahlungsbetrag an den Arbeitnehmer und kompensiert so die volle Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages in den späteren Jahren. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Interesse an einem Dialog mit China nach wie vor groß ist und ich es bedaure, dass die Delegation des Ausschusses Digitale Agenda auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher keine Einladung erhalten hat. Wir arbeiten an einer Lösung, den netzpolitischen Dialog mit China fortzuführen. (...)
(...) ich habe Ihnen alles zu dem Thema aus meiner Sicht bereits mitgeteilt. (...)