Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung werde ich, sofern sie in der derzeit diskutierten Fassung zur Abstimmung vorgelegt wird, mittragen (...)

(...) ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dieses Unverständnis absolut teile. So manche Aussage aus dem Verkehrsministerium lässt mich mit offenem Mund zurück. (...)

(...) Es geht hier nicht darum, mit dem Zeigefinger auf einzelne Länder zu zeigen, sondern darum, dass Frauen in der EU überall gleichermaßen vor Gewalt geschützt sein müssen. (...)

(...) Leider ist in Ihrer Nachfrage auch keine neue Frage oder detaillierte Nachfrage erkennbar, die mir die von Ihnen gewünschte Antwort ermöglichen würde. (...)

(...) Beispielsweise den Notfall Kinderzuschlag oder auch den Lohnersatz bei fehlender Betreuung. (...)

Unser Fahrerlaubnisrecht stammt aus dem Jahr 1909 mit dem „Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“.